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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Zeit um inne zu halten und zurück zu schauen auf all die
Ereignisse, die sich im Wahlkreis und in Berlin ereignet haben. Ein Jahr R2G im Senat hat zu vielen verwirrenden und unklaren
Entscheidungen geführt, die das Leben in unserer Stadt aber auch in unserem Bezirk nicht erleichtert haben. Nach einer repräsentativen
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sind 71,5% der Berliner sehr unzufrieden mit der rot-rot-grünen
Regierung. Unzufrieden mit der schlechten Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer
gegeneinander ausspielt, unzufrieden mit der chaotischen Wohnungspolitik, unzufrieden mit der Schulpolitik, die die Situation in
unseren Schulen weiter verschlimmert hat. Auch die Berliner Morgenpost hat dem Berliner Senat kürzlich ein schlechtes Zeugnis
ausgestellt. Note 6 für Bildungssenatorin Scheeres. Noch nie waren an unseren Hochschulen und Universitäten so viele Studenten
eingeschrieben wie in diesem Semester. Schon vor Jahren hatte die SPD versprochen bis zum Jahr 2020 5000 Studentenwohnungen zu bauen.
Bis heute sind in diesem Jahr von den versprochenen Studenten-Wohnungen nur 125 Wohnungen fertig gestellt worden.
Sehen Sie hierzu auch meine Rede im Abgeordnetenhaus zur 17. Abgeordnetenhaus-Sitzung im November 2017: KLICK
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