Newsletter - Adrian Grasse - Juli 2020  

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerferien in diesem Jahr verdeutlichen uns nochmal, dass die Corona-Pandemie lange nicht vorbei ist. Viele von Ihnen haben sicherlich, wie ich auch, ihre Urlaubspläne umstellen müssen, die Flugreise storniert und sich für Ziele entschieden, die mit dem Auto erreichbar sind, oder verzichten ganz auf eine Reise.
Abgesehen von der Urlaubsplanung hat das Corona-Virus unseren Alltag seit Monaten fest im Griff. Daher waren die Lockerungen und die Aufhebung der Kontaktsperre seit dem letzten Wochenende für alle sehr wohltuend. Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten und die Einhaltung von Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr unbedingt notwendig.

Weitsicht und Augenmaß sollten auch für den Berliner Senat gelten. Leider ist davon nichts zu merken. Rot-rot-grün zieht die Ideologie trotz Corona weiter knallhart durch:

  • Nach dem Mietendeckel wurde das sog. Antidiskriminierungsgesetz durchs Parlament gepeitscht. Ein Schlag ins Gesicht der Berliner Polizei, die immer den Kopf für uns alle hinhält. Der Bemerkung der Polizeipräsidentin aus dieser Woche ist nichts hinzuzufügen: „Ich denke, wir hätten dieses Gesetz nicht gebraucht.“
  • Die abenteuerliche Flughafenpolitik: Der Flughafen Tegel sollte gestern (!) schließen. Wer in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Infrastruktur und Versorgungswege nach Berlin schließt, hat die Geschichte unsere Stadt schlichtweg nicht verstanden.
  • Seit Jahrzehnten fiebert die Wirtschaftsverwaltung einem DAX 30-Unternehmen aus Berlin entgegen. Nun bekommt sie es mit der Deutsche Wohnen und was macht der Senat? Er will das Unternehmen weiter enteignen.
  • Fashion Week: Berlin verliert die wichtige Messe, die für viel Glamour in der Stadt gesorgt hat. Und das nicht an Paris, London oder New York, sondern an Frankfurt am Main. Offenbar hat die Wirtschaftssenatorin nicht das notwendige Gewicht, um im letzten Moment alles in die Waagschale für Berlin zu werfen.
  • Apropos Messe: Die Bewerbung Berlins für die Internationale Automobilausstellung, die aus Frankfurt am Main (!) wegzieht, hat die Wirtschaftssenatorin nicht unterstützt, obwohl sie selbst im Aufsichtsrat der Messe Berlin sitzt.

Das alles zeigt, dass der Irrsinn des Senats kein Ende nimmt. Ein Jahr noch müssen die Berliner diese von Ideologie geprägte Politik ertragen. Und die Berliner CDU bereitet sich darauf vor, dem ein Ende zu bereiten. Mit einer neuen Kampagne und frischen Ideen. Und zuletzt beim 75. Geburtstag der CDU.
75 Jahre ist es her, dass in Berlin-Westend die Christlich Demokratische Union gegründet wurde. Die Sicherung von Würde und Freiheit des Einzelnen, fundierend auf dem christlichen Menschenbild ist noch immer das Ziel, für das auch ich täglich im Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis mit Ihrer Unterstützung kämpfe.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit, bleiben Sie positiv gestimmt und vor allem gesund.
Ihr
Adrian Grasse

COVID-19: FORSCHUNGSSTUDIE ZUR
ANSTECKUNGSGEFAHR VON KINDERN
Die Diskussion über die Rolle von Kindern als Überträger des Corona-Virus hat deutlich an Schärfe gewonnen. Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse über Kinder bei der Verbreitung des Corona-Virus. Wir wissen weder, wie häufig sie sich infizieren, noch wie oft sie an COVID-19 erkranken. Wir können nicht sagen, welche Ansteckungsgefahr von ihnen ausgeht und dementsprechend können wir auch nicht einschätzen, welchen Einfluss die Schul- und Kitaschließungen auf das Infektionsgeschehen hatten. Eindeutige Schlüsse, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen, lässt die aktuelle Studienlage nicht zu. Daher habe ich für die CDU-Fraktion den Senat aufgefordert, eine breit angelegte Landesstudie in Auftrag zu geben, um die Rolle von Kindern im Pandemiegeschehen zu untersuchen.
 
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/4--juni-2020/4-juni-2020---60--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/adrian-grasse--cdu---top4-1.html
 
Der Link zum Antrag:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2716.pdf
 
Auch der Tagesspiegel berichtet:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-ansteckend-sind-kinder-cdu-fordert-eigene-berlin-studie-zu-corona-infektionen/25866012.html
CHARITÉ: PANDEMIE SCHLÄGT MIT 30 MILLIONEN EURO ZU BUCHE
In einer parlamentarischen Anfrage an den Senat habe ich den zusätzlichen Mittelbedarf an der Charité infolge der Corona-Pandemie erfragt. Dieser wird auf 29,6 Millionen Euro beziffert. Allerdings werden hierbei nicht die Mindereinnahmen berücksichtigt, die sich durch die Offenhaltung von Behandlungskapazitäten für Corona-Patienten ergeben haben. Daher habe ich eine weitere Anfrage bereits auf den Weg gebracht.

Hier zur Anfrage:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23432.pdf
 
Zahlreiche Medien haben die Anfrage aufgegriffen:
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/berlin-charite-kosten-intensivbetten-ausstattung.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113642/Pandemie-schlaegt-mit-30-Millionen-Euro-bei-der-Charite-zu-Buche

https://www.welt.de/regionales/berlin/article209259181/Charite-Pandemie-schlaegt-mit-30-Millionen-Euro-zu-Buche.html

 
Der Link zum Antrag:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2716.pdf
 
DIGITALE TALKS ZU WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
In der Corona-Zeit haben wir unsere Veranstaltungen auf ein digitales Format umgestellt. Ich habe einen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft und Forschung gesetzt und mit Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, über die Situation der Berliner Hochschulen in der Corona-Zeit gesprochen. Prof. Dr. Günter M. Ziegler, Präsident der FU Berlin, informierte über den Start ins Sommersemester 2020 und die Chancen für die Digitalisierung der Hochschulen. Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité, referierte über die aktuelle Situation an der Charité, insbesondere zu Forschung und Patientenversorgung sowie Perspektiven für den Campus Benjamin Franklin.

Der nächste Digital Talk findet statt am 24. August 2020 um 18.00 Uhr.
Ich freue mich sehr über die Zusage von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

 
DIGITALES SOMMERSEMESTER
Im Wissenschaftsausschuss gab es eine Anhörung, ob und wie der Start ins Sommersemester gelaufen ist. Als Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) berichtete TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen, dass der Start gelungen sei.

Seit dem 20. April sind allein an der TU knapp 8.000 Videos in 800 Lehrveranstaltungen ins Netz gestellt worden, auf die es 800.000 Zugriffe durch rund 20.000 unterschiedliche Nutzer gab. In der digitalen Lehre hätten Dozierende und Studierende positive Erfahrungen gemacht, vor allem mit aufgezeichneten Vorlesungen, die nicht mehr zu festen Zeiten im Hörsaal stattfinden, sondern jederzeit online abgerufen werden können. Sie sollten auch in den kommenden Semestern weiterhin digital angeboten werden. Allerdings lasse sich heute noch nicht beurteilen, wie effektiv die digitale Lehre sei.
ÜBERBRÜCKUNGSHILFE DES BUNDES FÜR STUDENTEN
IN PANDEMIEBEDINGTEN NOTLAGEN
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat ein Nothilfeprogramm für Studenten aufgelegt. Im Rahmen des Programms werden Studenten unterstützt, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind. Studenten, die Einkommensverluste aufgrund eines Job-Verlusts ausgleichen müssen, können nun eine BAföG-Förderung beantragen. Dies gilt auch für Studenten, die bisher nicht BAföG-förderfähig waren und keine anderen Einkünfte wie zum Beispiel ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten. Auch ihnen steht nun die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen.

Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat und kann unbürokratisch online beantragt werden. Insgesamt steht ein Darlehensvolumen von bis zu einer Milliarde Euro bereit. Darüber hinaus werden dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort zur Verfügung gestellt.

 

BERLINER HOCHSCHULEN MÜSSEN ORTE
DER MEINUNGSFREIHEIT BLEIBEN!

Gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Lenz habe ich einen Antrag ins Parlament eingebracht und darin den Senat aufgefordert, die Berliner Hochschulen als besondere Orte der Meinungsfreiheit zu schützen.

Gerade die Forschungs- und Wissenschaftsmetropole Berlin braucht den offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen, so lange sich diese innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegen. Der Senat muss daher alle Maßnahmen treffen, die zum Schutze der Freiheit der Wissenschaft und der Lehre sowie der Redefreiheit erforderlich sind.

Die Hochschulen müssen die Durchführung von Veranstaltungen gewährleisten können. Absagen aufgrund rechtswidriger Störungen müssen jederzeit ausgeschlossen werden können. Wenn es nötig ist, sollte dieses Ziel ggf. in dauerhafter Kooperation mit der Polizei sichergestellt werden. 
Auch eine Zusammenarbeit mit Personen oder Vereinigungen aus dem extremistischen Spektrum darf es an den Berliner Hochschulen nicht geben. Jegliche staatliche Förderung extremistischer Vereinigungen, sei es offen oder verdeckt, ist zu unterlassen.

Und das gilt ausdrücklich für alle Formen des Extremismus in gleicher Weise.
 
Der Link zum Antrag:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2674.pdf

ALTERNATIVE PLÄNE FÜR DEN MÄUSEBUNKER

Die Diskussion über den Abriss des Mäusebunkers hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Der gestalterische Wert des Mäusebunkers mag für architektonische Feinschmecker anregend sein. Aber die Diskussion ist wertlos, wenn das Gebäude nicht nutzbar ist. Dann gammelt es weiter vor sich hin, produziert unnötige Kosten und versperrt den Platz für neue Forschung.

Der Tagesspiegel berichtete kürzlich über den Vorschlag eines Galeristen, dort ein neues kulturelles Zentrum zu erschaffen. Das ist vollkommen unrealistisch. Das Gebäude ist dafür gänzlich ungeeignet. Abgesehen davon brauchen wir an dem Standort Flächen für Forschung, damit der Campus Benjamin Franklin eine Zukunft hat. Dies ist im übrigen auch die Position der Charité wie Prof. Dr. Heyo Kroemer im Digital Talk (s. o.) mitteilte.
 
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article229041283/CDU-Fraktion-fordert-den-Abriss-des-Maeusebunkers.html

https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2020/06/25/128840/alternative-plaene-fuer-den-maeusebunker-er-koennte-ein-kulturzentrum-werden/?fbclid=IwAR3EtouctGgKq80EVJyWUZUELNXvYKaju3qNVauVDlsT8k_naxHLE6JvlO4

MACHBARKEITSSTUDIE FÜR DEN BREITENBACHPLATZ
VERZÖGERT SICH
Wie bei anderen Bauprojekten bleibt sich der Senat auch beim Breitenbachplatz treu, Zeitpläne nicht einzuhalten. In einer parlamentarischen Anfrage an den Senat habe ich mich nach dem Stand der Machbarkeitsstudie für den Breitenbachplatz erkundigt. Die Ergebnisse der Studie zum Rückbau der Brücke sollten im Mai vorgelegt werden. Allerdings wurde erst jetzt die Ausschreibung für die Studie veröffentlicht. Angeblich hat Corona zur Verzögerung geführt, dabei wurde die Machbarkeitsstudie bereits im Juni 2019 beschlossen.
 
https://www.berliner-woche.de/steglitz-zehlendorf/c-bauen/breitenbachplatz-brueckenrueckbau-geraet-ins-stocken_a264517?fbclid=IwAR1fSATC-y-oW_qLkap5sIt5748Az-hQK-KvzmYBZBehd3tLXPB-D-z5KHk

https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2020/05/07/122278/machbarkeitsstudie-fuer-den-abriss-der-bruecke-ausgeschrieben-bi-fordert-radstreifen-auf-dem-breitenbachplatz/?fbclid=IwAR2V1sq6KXlHfitU1nKiVIS9Lgp4ZwKELkYWK4LlqgZM6mzkzvOg-XBntpU
S-BAHNHOF ZEHLENDORF UND
VERKEHRSPLANUNG IN ZEHLENDORF-MITTE
Zur aktuellen Situation am S-Bahnhof Zehlendorf und Verkehrsplanung in Zehlendorf-Mitte habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt. Insbesondere der zweite Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf am Postplatz sowie die Planung für den Durchgangsverkehr von und nach Teltow während der Sanierung der S-Bahn-Brücke am Teltower Damm stehen im Mittepunkt der Anfrage.

Leider ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht willens oder in der Lage die Fragen zu beantworten. In der Antwort weist sie lediglich jede Verantwortung von sich und zeigt auf die Bahn, den Bezirk oder den Bund. Ein trauriges Beispiel dafür, warum in Berlin vieles so schwerfällig läuft. Und dass es keine langfristigen Planungen gibt, wie sich die Stadt und die Verkehrsströme entwickeln sollen, kann ich kaum glauben. Es müssen ja nicht gleich Visionen sein, aber Konzepte dürfen es schon sein.

 
BÜRGERSPRECHSTUNDE

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