Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sommerferien in diesem Jahr verdeutlichen uns
nochmal, dass die Corona-Pandemie lange nicht vorbei ist. Viele von Ihnen haben sicherlich, wie ich auch, ihre
Urlaubspläne umstellen müssen, die Flugreise storniert und sich für Ziele entschieden, die mit dem Auto erreichbar sind, oder
verzichten ganz auf eine Reise.
Abgesehen von der Urlaubsplanung hat das Corona-Virus
unseren Alltag seit Monaten fest im Griff. Daher waren die Lockerungen und die Aufhebung der Kontaktsperre seit dem letzten
Wochenende für alle sehr wohltuend. Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten und die Einhaltung von Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr unbedingt
notwendig.
Weitsicht und Augenmaß sollten auch für den Berliner
Senat gelten. Leider ist davon nichts zu merken. Rot-rot-grün zieht die Ideologie trotz Corona weiter knallhart durch:
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Nach
dem Mietendeckel wurde das sog. Antidiskriminierungsgesetz durchs
Parlament gepeitscht. Ein Schlag ins Gesicht der Berliner Polizei, die immer den Kopf für uns alle hinhält. Der Bemerkung
der Polizeipräsidentin aus dieser Woche ist nichts hinzuzufügen: „Ich denke, wir hätten dieses Gesetz nicht
gebraucht.“
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Die
abenteuerliche Flughafenpolitik: Der Flughafen Tegel sollte gestern (!) schließen. Wer in der schwersten
Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Infrastruktur und Versorgungswege nach Berlin schließt, hat die Geschichte unsere Stadt
schlichtweg nicht verstanden.
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Seit Jahrzehnten
fiebert die Wirtschaftsverwaltung einem DAX 30-Unternehmen aus Berlin entgegen. Nun bekommt sie es mit
der Deutsche Wohnen und was macht der Senat? Er will das Unternehmen weiter enteignen.
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Fashion
Week: Berlin verliert die wichtige Messe, die für viel Glamour in der Stadt gesorgt hat. Und das nicht an Paris,
London oder New York, sondern an Frankfurt am Main. Offenbar hat die Wirtschaftssenatorin nicht das notwendige Gewicht, um im
letzten Moment alles in die Waagschale für Berlin zu werfen.
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Apropos Messe: Die
Bewerbung Berlins für die Internationale Automobilausstellung, die aus Frankfurt am Main (!) wegzieht,
hat die Wirtschaftssenatorin nicht unterstützt, obwohl sie selbst im Aufsichtsrat der Messe Berlin sitzt.
Das alles zeigt, dass der
Irrsinn des Senats kein Ende nimmt. Ein Jahr noch müssen die Berliner diese von Ideologie geprägte Politik ertragen. Und die
Berliner CDU bereitet sich darauf vor, dem ein Ende zu bereiten. Mit einer neuen Kampagne und frischen Ideen. Und zuletzt
beim 75. Geburtstag der CDU.
75 Jahre ist es her, dass in Berlin-Westend die Christlich Demokratische Union gegründet wurde. Die Sicherung von Würde und
Freiheit des Einzelnen, fundierend auf dem christlichen Menschenbild ist noch immer das Ziel, für das auch ich täglich im
Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis mit Ihrer Unterstützung kämpfe.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit, bleiben Sie positiv gestimmt und vor allem gesund.
Ihr
Adrian Grasse
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COVID-19:
FORSCHUNGSSTUDIE ZUR
ANSTECKUNGSGEFAHR VON KINDERN
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Die Diskussion über die Rolle von
Kindern als Überträger des Corona-Virus hat deutlich an Schärfe gewonnen. Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse über Kinder bei
der Verbreitung des Corona-Virus. Wir wissen weder, wie häufig sie sich infizieren, noch wie oft sie an COVID-19 erkranken. Wir können
nicht sagen, welche Ansteckungsgefahr von ihnen ausgeht und dementsprechend können wir auch nicht einschätzen, welchen Einfluss die Schul-
und Kitaschließungen auf das Infektionsgeschehen hatten. Eindeutige Schlüsse, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen, lässt
die aktuelle Studienlage nicht zu. Daher habe ich für die CDU-Fraktion den Senat aufgefordert, eine breit angelegte Landesstudie in Auftrag
zu geben, um die Rolle von Kindern im Pandemiegeschehen zu untersuchen.
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/4--juni-2020/4-juni-2020---60--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/adrian-grasse--cdu---top4-1.html
Der Link zum Antrag:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2716.pdf
Auch der Tagesspiegel berichtet:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-ansteckend-sind-kinder-cdu-fordert-eigene-berlin-studie-zu-corona-infektionen/25866012.html
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CHARITÉ: PANDEMIE
SCHLÄGT MIT 30 MILLIONEN EURO ZU BUCHE
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DIGITALE TALKS ZU WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
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In der Corona-Zeit haben wir
unsere Veranstaltungen auf ein digitales Format umgestellt. Ich habe einen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft und Forschung gesetzt und
mit Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, über die Situation der Berliner Hochschulen in der
Corona-Zeit gesprochen. Prof. Dr. Günter M. Ziegler, Präsident der FU Berlin, informierte über den Start ins
Sommersemester 2020 und die Chancen für die Digitalisierung der Hochschulen. Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender
der Charité, referierte über die aktuelle Situation an der Charité, insbesondere zu Forschung und Patientenversorgung sowie
Perspektiven für den Campus Benjamin Franklin.
Der nächste Digital Talk findet statt am 24. August 2020 um 18.00 Uhr.
Ich freue mich sehr über die Zusage von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und
Forschung.
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Im Wissenschaftsausschuss gab es
eine Anhörung, ob und wie der Start ins Sommersemester gelaufen ist. Als Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten
(LKRP) berichtete TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen, dass der Start gelungen sei.
Seit dem 20. April sind allein an der TU knapp 8.000 Videos in 800 Lehrveranstaltungen ins Netz gestellt worden, auf die es 800.000
Zugriffe durch rund 20.000 unterschiedliche Nutzer gab. In der digitalen Lehre hätten Dozierende und Studierende positive Erfahrungen
gemacht, vor allem mit aufgezeichneten Vorlesungen, die nicht mehr zu festen Zeiten im Hörsaal stattfinden, sondern jederzeit online
abgerufen werden können. Sie sollten auch in den kommenden Semestern weiterhin digital angeboten werden. Allerdings lasse sich heute noch
nicht beurteilen, wie effektiv die digitale Lehre sei.
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ÜBERBRÜCKUNGSHILFE DES
BUNDES FÜR STUDENTEN
IN PANDEMIEBEDINGTEN NOTLAGEN
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Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung (BMBF) hat ein Nothilfeprogramm für Studenten aufgelegt. Im Rahmen des Programms werden Studenten unterstützt, die durch die
Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind. Studenten, die Einkommensverluste aufgrund eines Job-Verlusts ausgleichen müssen, können
nun eine BAföG-Förderung beantragen. Dies gilt auch für Studenten, die bisher nicht BAföG-förderfähig waren und keine anderen Einkünfte wie
zum Beispiel ein Stipendium oder eine Erasmus-Förderung erhalten. Auch ihnen steht nun die Möglichkeit offen, ein in der Startphase
zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen.
Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat und kann unbürokratisch online beantragt werden. Insgesamt steht ein
Darlehensvolumen von bis zu einer Milliarde Euro bereit. Darüber hinaus werden dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die
Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort zur Verfügung gestellt.
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BERLINER HOCHSCHULEN MÜSSEN ORTE
DER MEINUNGSFREIHEIT BLEIBEN!
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Gemeinsam mit meinem Kollegen
Stephan Lenz habe ich einen Antrag ins Parlament eingebracht und darin den Senat aufgefordert, die Berliner Hochschulen als besondere
Orte der Meinungsfreiheit zu schützen.
Gerade die Forschungs- und Wissenschaftsmetropole Berlin braucht den offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen, so lange sich diese
innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegen. Der Senat muss daher alle Maßnahmen treffen, die zum Schutze der Freiheit der
Wissenschaft und der Lehre sowie der Redefreiheit erforderlich sind.
Die Hochschulen müssen die Durchführung von Veranstaltungen gewährleisten können. Absagen aufgrund rechtswidriger Störungen müssen
jederzeit ausgeschlossen werden können. Wenn es nötig ist, sollte dieses Ziel ggf. in dauerhafter Kooperation mit der Polizei
sichergestellt werden.
Auch eine Zusammenarbeit mit Personen oder Vereinigungen aus dem extremistischen Spektrum darf es an den Berliner Hochschulen nicht
geben. Jegliche staatliche Förderung extremistischer Vereinigungen, sei es offen oder verdeckt, ist zu unterlassen.
Und das gilt ausdrücklich für alle Formen des Extremismus in gleicher Weise.
Der Link zum Antrag:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2674.pdf
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ALTERNATIVE PLÄNE FÜR DEN MÄUSEBUNKER
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Die Diskussion über den Abriss
des Mäusebunkers hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Der gestalterische Wert des Mäusebunkers mag für architektonische Feinschmecker
anregend sein. Aber die Diskussion ist wertlos, wenn das Gebäude nicht nutzbar ist. Dann gammelt es weiter vor sich hin, produziert
unnötige Kosten und versperrt den Platz für neue Forschung.
Der Tagesspiegel berichtete kürzlich über den Vorschlag eines Galeristen, dort ein neues kulturelles Zentrum zu erschaffen. Das ist
vollkommen unrealistisch. Das Gebäude ist dafür gänzlich ungeeignet. Abgesehen davon brauchen wir an dem Standort Flächen für
Forschung, damit der Campus Benjamin Franklin eine Zukunft hat. Dies ist im übrigen auch die Position der Charité wie Prof. Dr. Heyo
Kroemer im Digital Talk (s. o.) mitteilte.
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article229041283/CDU-Fraktion-fordert-den-Abriss-des-Maeusebunkers.html
https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2020/06/25/128840/alternative-plaene-fuer-den-maeusebunker-er-koennte-ein-kulturzentrum-werden/?fbclid=IwAR3EtouctGgKq80EVJyWUZUELNXvYKaju3qNVauVDlsT8k_naxHLE6JvlO4
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MACHBARKEITSSTUDIE FÜR DEN BREITENBACHPLATZ
VERZÖGERT SICH
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Wie bei anderen Bauprojekten
bleibt sich der Senat auch beim Breitenbachplatz treu, Zeitpläne nicht einzuhalten. In einer parlamentarischen Anfrage an den Senat habe
ich mich nach dem Stand der Machbarkeitsstudie für den Breitenbachplatz erkundigt. Die Ergebnisse der Studie zum Rückbau der Brücke sollten
im Mai vorgelegt werden. Allerdings wurde erst jetzt die Ausschreibung für die Studie veröffentlicht. Angeblich hat Corona zur Verzögerung
geführt, dabei wurde die Machbarkeitsstudie bereits im Juni 2019 beschlossen.
https://www.berliner-woche.de/steglitz-zehlendorf/c-bauen/breitenbachplatz-brueckenrueckbau-geraet-ins-stocken_a264517?fbclid=IwAR1fSATC-y-oW_qLkap5sIt5748Az-hQK-KvzmYBZBehd3tLXPB-D-z5KHk
https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2020/05/07/122278/machbarkeitsstudie-fuer-den-abriss-der-bruecke-ausgeschrieben-bi-fordert-radstreifen-auf-dem-breitenbachplatz/?fbclid=IwAR2V1sq6KXlHfitU1nKiVIS9Lgp4ZwKELkYWK4LlqgZM6mzkzvOg-XBntpU
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S-BAHNHOF ZEHLENDORF UND
VERKEHRSPLANUNG IN ZEHLENDORF-MITTE
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Zur aktuellen Situation am
S-Bahnhof Zehlendorf und Verkehrsplanung in Zehlendorf-Mitte habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt. Insbesondere der zweite Zugang
zum S-Bahnhof Zehlendorf am Postplatz sowie die Planung für den Durchgangsverkehr von und nach Teltow während der Sanierung der
S-Bahn-Brücke am Teltower Damm stehen im Mittepunkt der Anfrage.
Leider ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht willens oder in der Lage die Fragen zu beantworten. In der
Antwort weist sie lediglich jede Verantwortung von sich und zeigt auf die Bahn, den Bezirk oder den Bund. Ein trauriges Beispiel dafür,
warum in Berlin vieles so schwerfällig läuft. Und dass es keine langfristigen Planungen gibt, wie sich die Stadt und die Verkehrsströme
entwickeln sollen, kann ich kaum glauben. Es müssen ja nicht gleich Visionen sein, aber Konzepte dürfen es schon sein.
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BÜRGERSPRECHSTUNDE
MEINE
NÄCHSTEN SPRECHSTUNDEN
24.07.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr
31.07.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr
14.08.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr
28.08.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr
11.09.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr
25.09.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr
Um Anmeldung unter
kontakt@starkes-zehlendorf.de
oder per Telefon unter:
030 / 407 256
44
wird
gebeten.
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