Sehr geehrte Damen und
Herren,
liebe Leser,
die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. Vor drei Wochen wurde das öffentliche Leben in Berlin weitgehend heruntergefahren.
Persönliche Kontakte sind auf ein Minimum im privaten Kreis reduziert worden. Die Maßnahmen sind für jeden von uns hart, aber
notwendig, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Bereits im Februar hatte ich den Senat gefragt, inwieweit er auf eine mögliche Krise vorbereitet ist und welche Maßnahmen bereits
getroffen wurden:
https://www.morgenpost.de/berlin/article228539669/Coronavirus-So-ist-der-Berliner-Senat-vorbereitet.html?service=amp&fbclid=IwAR1jxitJsS5nH_-MWorx-LoQm9t7xaQ-rXKkm0RAod8tkNSaAGPxt1flgEM
Die Krise traf uns alle dann mit voller Wucht! Keiner ahnte im Februar, dass der Stadt ein Shutdown bevorsteht. Sei es, dass die
Firmen für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt haben, oder dass Selbstständige in eine existenz-gefährdende Situation geraten
sind. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und viele Gesetze erlassen, die den entstandenen Schaden abfedern sollen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-aktuelle-informationen
Dagegen sind die Maßnahmen des Berliner Senats gut gemeint, aber schlecht gemacht, wie das Warteschlangen-Chaos bei der IBB
zeigt. Noch
schlimmer: Berliner Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht zu unterstützen, ist ein schwerer Fehler, der das Rückgrat unserer
mittelständischen Wirtschaft trifft. Die Wirtschafts- und die Gesundheitssenatorin führen weder
souverän noch kompetent durch die Krise, sondern wirken überfordert. Und die Vorwürfe des Innensenators, die USA hätten
Schutzmasken für die Berliner Polizei für sich konfisziert, sind nicht nur haltlos, sondern auch peinlich, wie die BILD-Zeitung
zurecht kommentiert.
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-usa-vorwuerfen-das-berliner-spitzenpersonal-ist-peinlich-69863000.bild.html
In den letzten Tagen ist der Frühling angekommen. Das schöne Wetter macht es besonders schwer, sich an die Ausgangsbeschränkungen
zu halten. Dennoch ist es unbedingt notwendig. Bleiben Sie bitte auch weiterhin zu Hause und halten Sie Abstand. Es geht um das
Leben vieler Menschen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Freunden und Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest. Bleiben Sie vor allem gesund!
Mit freundlichen Grüßen und hoffentlich bis bald,
Ihr
Adrian Grasse, MdA
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Im Februar habe ich den Senat in der aktuellen Stunde zur Eröffnung einer Notdienstpraxis „nur für Erwachsene“ am Campus Benjamin Franklin
(CBF) befragt. An genau diesem Standort wurde im letzten Jahr die Kinderrettungsstelle aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Für den
Senat antwortete der Regierende Bürgermeister, dass er Berlin im Bereich der Kindernotfallversorgung gut aufgestellt sieht. Angesichts von
880 Fällen allein am Campus Virchow, in denen Kinder trotz einer medizinischen Indikation nicht stationär aufgenommen werden konnten,
verweigert sich der Senat der Realität.
Bereits in einer schriftlichen Anfrage an den Senat hatte ich mich erkundigt, was eigentlich aus dem Konzept geworden ist, das nach
der Schließung der Kinderrettungsstelle versprochen wurde. Der Senat hatte im letzten Jahr ein Konzept zur umfassenden Betreuung akut
erkrankter Kinder im Südwesten der Stadt angekündigt. Die Antwort ist enttäuschend, denn außer ein paar Info-Flyern und Aushängen in Praxen
gibt es gar kein Konzept.
Die Schließung der kinderärztlichen Notfallambulanz am CBF erfolgte damals ausdrücklich unter Auflagen. Dass zu den geeigneten Maßnahmen,
die umgesetzt werden sollten, nicht mal ein ärztlicher Notfalldienst für Kinder in der Nacht gehört, ist aus Sicht der CDU ein Skandal. Im
Nachhinein stellt sich die Schließung der Kinderrettungsstelle als schwerer politscher Fehler heraus. Der katastrophale Versorgungsengpass
in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt sogar Kinderpatienten aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden müssen, ist ein
Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Angesichts dieser Engpässe ist es völlig unverständlich, warum der Senat entgegen aller Warnungen im
Juli die Kinderettungsstelle im Benjamin Franklin Krankenhaus geschlossen hat.
https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2020/02/13/112161/klinikum-benjamin-franklin-neue-notdienstpraxis-soll-notaufnahme-entlasten/
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/kinderklinik-charite-berlin-patienten-abweisen.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berliner-senat-spart-kinderrettung-im-suedwesten-der-stadt-kaputt
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UMBENENNUNGSVORSCHLAG
DES ASTA ZUM HENRY-FORD-BAU
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Den Vorschlag des AStA der Freien
Universität, den Henry Ford Bau umzubenennen, habe ich scharf kritisiert: Wer die Umbenennung des Henry-Ford-Baus fordert, betreibt
Geschichtsklitterung an falscher Stelle. Auch eine studentische Vertretung sollte sich am Wahrheitsgehalt orientieren. Der prominente Bau
der FU ist nach dem Enkel von Henry Ford benannt, der mit seiner Stiftung maßgeblich die FU-Gründung unterstützt hat. Er hatte mit den
antisemitischen Kampagnen seines gleichnamigen Großvaters nichts zu tun.
Der Henry-Ford-Bau ist für Generationen von Studentinnen und Studenten der FU ein wichtiges Identifikationsmerkmal. Dem AStA der FU ist zu
empfehlen, dass er sich auf hochschulpolitische Fragen konzentriert und nicht solch absonderliche Scheindebatten führt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-henry-ford-bau-der-fu-muss-seinen-namen-behalten?fbclid=IwAR21sPV7GpiR1XG0nqQcdYSkGnJprFDgt3zbHYLPWyCyeWdN7s4aHVv6N-k
https://www.berliner-woche.de/dahlem/c-politik/asta-der-freien-universitaet-berlin-will-den-henry-ford-bau-umbenennen_a252793?fbclid=IwAR0i2ltv4tRunr8nI6ILhSY6_j49Etz_pU_8bL5HyLLydZjzXz5buNeJlh8
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ALTE ANATOMIE: 100
NEUE WOHNUNGEN
IN DER KÖNIGIN-LUISE-STRAßE
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Am 10. März 2020 wurden im Ausschuss für Stadtplanung der BVV Steglitz-Zehlendorf entsprechende Pläne vorgestellt. Nach Vorstellungen von
ALDI, dem Eigentümer des Grundstücks, wird die Alte Anatomie abgerissen. Ein Supermarkt – wie lange Zeit geplant – wird nicht entstehen.
Stattdessen werden 106 Wohnungen gebaut, 50 Studentenwohnungen und 56 Wohnungen (30 Prozent in der sozialen Bindung).
Nun wird endlich in der Nähe der FU der so dringend benötigte Wohnraum für Studenten geschaffen, den wir seit Jahren vom Senat einfordern.
Ich freue mich, dass ALDI mit den Plänen den Weg an der Alten Anatomie frei macht. Als ein erstes sichtbares Zeichen sollten die
Abrissarbeiten möglichst zeitnah beginnen. Das Bezirksamt soll den Genehmigungsprozess eng begleiten, um eine schnelle Realisierung zu
ermöglichen.
Mit der Bebauung endet eine jahrelange Diskussion um das Areal an der Peter-Lenné-Straße Ecke Königin-Luise-Straße in Dahlem. Seit dem Jahr
2005 steht das Gebäude des ehemaligen Anatomie-Instituts der Freien Universität leer. In den letzten Jahren nahm die Verwahrlosung zu. Von
der Alten Anatomie blieb nur noch eine beschmierte Ruine mit zerbrochenen Fenstern. Als „lost place“ stand es sogar in einschlägigen
Reiseführern und zog zum Ärger der Nachbarn ungebetene Gäste an.
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228672573/Aldi-baut-mehr-als-100-Wohnungen-in-Dahlem.html?fbclid=IwAR2oRpFP4Wmu9KtV0k0vi-1RNRQK-gdHv2tfISJfvGYI6EmBhewBbBCp40E
https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2020/03/12/115564/alte-anatomie-in-dahlem-aldi-will-studentenapartments-und-preiswerte-wohnungen-bauen/?fbclid=IwAR0xgdxKtGgKtyZFCZRhaXTD0Km26nO7KPgyCJaDoEzbMsWGqmXUHMqnOm8
https://www.tagesspiegel.de/wissen/verschaerfter-wohnungsmangel-3500-studierende-in-berlin-warten-auf-wohnheimplatz/25395602.html?fbclid=IwAR0ysdW4IXeiAXfgWCJyMWCyKDk-FlxmlB7tihQKEIQKJ-kdwD7zvLL-Uoc
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NEUES VOM BREITENBACHPLATZ
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Im Wege einer schriftlichen
Anfrage habe ich in Erfahrung gebracht, dass die Machbarkeitsstudie zum Abriss der Brücke am Breitenbachplatz immer noch nicht in Auftrag
gegeben wurde. Es ist unverständlich, warum Parlamentsbeschlüsse vom Senat nicht umgesetzt werden. Die nächste Anfrage an den Senat ist
bereits auf dem Weg.
Der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost berichten darüber:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/autobahn-am-breitenbachplatz-cdu-macht-druck-beim-abriss-der-bruecke/25383142.html?fbclid=IwAR1G2TTXsHq10lG4VYE_kerAYTql2N2XLE6NQ6w65SxNE90Kd9zDjF26Dko
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228022419/Abriss-Untersuchung-zur-Bruecke-noch-nicht-in-Auftrag-gegeben.html
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Zur Zukunft des „Mäusebunkers“,
dem Tierversuchslaboratorium am Campus Benjamin Franklin der Charité, habe ich eine Anfrage an den Senat gerichtet. In seiner Antwort
bestärkt er vor allem Argumente, die für einen Abriss sprechen: Das Bestandsgebäude ist in hohem Maße havariegefährdet, schadstoff-
bzw. asbestbelastet und nicht wirtschaftlich zu sanieren. Neben den laufenden Energiekosten fallen seit Jahren erhebliche weitere Kosten
für die Anmietung erforderlicher Ersatzflächen an. 2019 sind zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 680.000 Euro für Havarien
hinzugekommen.
Es besteht keine mögliche und wirtschaftliche Alternativnutzung des Bestandsgebäudes für die Zwecke der Wissenschaft. Das Grundstück wird
jedoch für die Bedarfe der Wissenschaft weiterhin als erforderlich gesehen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum aktuell noch Gespräche zwischen allen Akteuren über alternative Möglichkeiten für eine
sinnvolle und wirtschaftliche Nachnutzung des bestehenden Gebäudes laufen. Insbesondere die Prüfung der denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung sollte abgebrochen werden. Mit einem Abriss bekäme der Campus Benjamin Franklin eine Perspektive als
Forschungsstandort, die von der Charité selbst angestrebt wird.
https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/erhalten-oder-abreissen-denkmalamt-will-maeusebunker-bunkern?fbclid=IwAR0cX7QdsIA_l2p8OXfZpOZWh_UdWbwOqtSbnX8gHXzVqVmKWJBDRI32lmQ
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228405633/Charite-will-Maeusebunker-dieses-Jahr-abreissen.html?fbclid=IwAR3SPmbhJfl1Xuq96dRf_FNP_JPEfeZFZsmRFGW_gnJg9knkIzmDLHiobvQ
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SANIERUNG DER BERLINER
SCHULEN
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An den Senat habe ich eine
umfassende Anfrage zum Schulbau gestellt. In der Antwort gibt es erstmals schulscharfe Angaben, die den Sanierungsstau deutlich machen.
Damit wird klar: Die Schulbauoffensive des Senats wird ihrem Namen nach wie vor nicht gerecht.
Dass sich Rot-Rot-Grün nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre im Bereich des Schulbaus auf dem richtigen Weg wähnt, ist angesichts
der vorliegenden Zahlen nicht nachvollziehbar.
Angesichts von rund 9.500 Schulplätzen, die allein im Schuljahr 2020/21 fehlen, muss dieser Entwicklung schnell gegengesteuert werden.
Fehlende Schulplätze durch Überbelegungen von Klassen zu kompensieren, geht nicht nur zu Lasten des Personals an den Schulen, sondern vor
allem unserer Kinder.
Zahlreiche Medien haben über
die Anfrage berichtet, hier die Artikel im Tagesspiegel und der Berliner Morgenpost:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geld-ist-da-wird-aber-nicht-abgerufen-warum-die-sanierung-der-berliner-schulen-so-lange-dauert/25500750.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article228392451/Die-Schulbauoffensive-kommt-in-Berlin-nur-schleichend-voran.html
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KLARE ABSAGE AN EIN NICHTSEMESTER
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Die Arbeit im Wissenschaftsbereich ist geprägt von den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, die
alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt. Während das Parlament verkürzt und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tagt,
erfolgt der Austausch der hochschul- und forschungspolitischen Sprecher mit dem zuständigen Staatssekretär im Rahmen von
Telefonkonferenzen.
Nachdem der Start des Sommersemesters bereits auf den 20. April 2020 verschoben wurde, müssen die Hochschulen ihre Lehr- und
Lernformate nun unter Zeitdruck auf digitale Angebote umstellen. Den Diskussionen über ein mögliches Nicht-Semester zum jetzigen
Zeitpunkt habe ich für die CDU-Fraktion eine klare Absage erteilt. Vielmehr sollten die Hochschulen nun die Gelegenheit nutzen und den
digitalen Aufbruch wagen – unterstützt durch zusätzliche finanzielle Mittel seitens des Senats.
Auch wenn die Umstellung auf digitale Angebote und die Vorbereitung des Online-Semesters Schwierigkeiten mit sich bringen, dürfen den
Studenten aus der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Es sollte daher auch im kommenden Semester möglich sein, Leistungsnachweise
zu erbringen. Härten ließen sich durch Kulanzregelungen vermeiden.
Es ist absehbar, dass sich für viele Berliner Studenten die Dauer ihres Studiums angesichts der derzeitigen Bedingungen verlängern
wird. Der Senat muss jedoch ein Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten und sicherstellen, dass Prüfungsansprüche bestehen
bleiben, auch wenn zeitliche Fristen zur Erbringung von Prüfungsleistungen nicht eingehalten werden können.
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HALBZEITBILANZ HOCHSCHULVERTRÄGE
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Im Wissenschaftsausschuss
wurden die neuen Hochschulverträge und der Charité-Vertrag diskutiert, die die Finanzierung der elf staatlichen Berliner Hochschulen
und der Charité–Universitätsmedizin Berlin für die Jahre 2018-2022 mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Milliarden Euro regeln.
Die CDU-Fraktion hat in der Beratung deutlich gemacht, dass der Hochschulpakt des Bundes zukünftig einen Schwerpunkt auf das Thema
Nachhaltigkeit legt. Dazu zählt, dass ein Studium nicht nur begonnen, sondern auch beendet wird und somit die Basis für einen guten
Start in den Beruf bildet. Der Senat blieb Antworten schuldig, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um die
Studienabbrecherquote an den Hochschulen zu senken sowie die Zahl der Studenten, die ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen zu
erhöhen. Als Vertreter der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen, Prof. Dr. Christian Thomsen,
Präsident der TU Berlin, an der Anhörung teil.
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KEIN PLAN FÜR DIE DIGITALISIERUNG AN DEN HOCHSCHULEN
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Im Wissenschaftsausschuss wurde
bei einer Anhörung auf Initiative der CDU-Fraktion deutlich, dass die Berliner Hochschulen bei der Digitalisierung erheblichen
Nachholbedarf haben.
Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als
Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangehen, lassen die seit 2018 angekündigten Gesamtstrategien der Berliner
Hochschulen mehrheitlich noch immer auf sich warten.
Der Tagesspiegel berichtet hierzu:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/e-learning-digitale-verwaltung-berlin-fehlt-ein-plan-fuer-die-digitalisierung-der-hochschulen/25553918.html
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MEHR STUDIENPLÄTZE IN DER HUMANMEDIZIN
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Für die CDU-Fraktion habe ich mehr
Studienplätze in der Humanmedizin gefordert. Die hohe Zahl an Bewerbern für einen Medizinstudienplatz ist erfreulich und zeigt, dass Berlin
ein international anerkannter und beliebter Studienstandort ist.
Weniger erfreulich ist, dass die Stadt der hohen Nachfrage nicht gerecht wird. Seit Jahren liegt die Zahl der Bewerber für einen
Medizinstudienplatz um ein Vielfaches über der Zahl angebotener Plätze. Dass der Senat angesichts des Fachkräftemangels und der Erfordernis
einer umfassenden Gesundheits-versorgung in unserer Stadt zu der Erkenntnis kommt, es bestünde kein Bedarf, die Studienplätze im Bereich
der Humanmedizin auszubauen, ist daher nicht nachvollziehbar.
Der Tagesspiegel berichtet hierzu:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/mehr-klagen-von-uni-bewerbern-berliner-cdufordert-mehr-medizin-studienplaetze/25590692.html
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FREIE UNIVERSITÄT MUSS FREI BLEIBEN!
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Im Wissenschaftsausschuss habe
ich den Kooperationsvertrag zwischen Freier Universität und Peking kritisiert. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass die aus China
gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität nicht an das chinesische Recht gebunden sein darf. Wenn der Stiftungsvertrag
die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. Erst recht, wenn diese womöglich mit deutschen
und europäischen Vorschriften nicht in Einklang stehen.
Die FU muss sich als Exzellenz-Universität ihre Unabhängigkeit bewahren. Sie kann nicht zum Anhängsel der Kommunistischen Partei Chinas
werden. Sollten Medienberichte zutreffen, nach denen Lehrstuhlinhaber laut Stiftungsvertrag kritische Äußerungen untersagt seien, wäre
dies eine inakzeptable Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Der Senat muss die Hochschule darin unterstützen, in Nachverhandlungen die Vereinbarung der Förderung zu überprüfen und zu korrigieren.
Sonst wäre in der Tat die Kündigung der beste Weg. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte bereits im November 2018 die
Senatsverwaltung für Wissenschaft vor der Finanzierung des Lehrstuhls durch chinesische Regierungsmittel gewarnt.
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KEINE BALLUNGSRAUMZULAGE FÜR DIE BERLINER HOCHSCHULEN
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Ab November 2020 erhalten Beamte
und Angestellte der Hauptverwaltung und Bezirke eine monatliche Ballungsraumzulage in Höhe von 150 Euro. Die Ballungsraumzulage gilt
allerdings nicht für die Fachhochschulen und Universitäten, weil sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts eigenständige Arbeitgeber
sind.
Der Senat handelt nicht fair, wenn er Mitarbeiter 2. Klasse schafft. Die Träger von Kitas, Privatschulen und Universitäten leisten für
unsere Stadt dieselbe wertvolle Arbeit wie ihre Landeskollegen.
Der Tagesspiegel berichtet hierzu:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/senat-bleibt-hart-berliner-unis-muessen-ballungsraumzulage-selbst-finanzieren/25577532.html
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NEUES HERZZENTRUM IN BERLIN
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Auf Initiative der CDU fand
eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum Neuen Herzzentrum statt. Dass die Finanzierung nun steht - auch dank des Bundeszuschusses
in Höhe von 100 Mio. Euro - ist eine gute und wichtige Nachricht. Berlin hat damit die Chance auf das innovativste Herzzentrum
Deutschlands erhalten. Wenig erfreulich war aus unserer Sicht allerdings die Dauer des bisherigen Verfahrens. Wir werden das Thema
weiter kritisch begleiten!
https://www.tagesspiegel.de/wissen/eine-modellklinik-fuer-die-charite-berlins-herzzentrum-bekommt-einen-klimaneutralen-neubau/25428282.html?fbclid=IwAR0AUtzXb2JBQ_vzmzJOu2waOJ6YIH8_wd8jr-unhLP9MIyXhbfMLJkz0aU
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BÜRGERSPRECHSTUNDE
Aufgrund der
aktuellen Situation zur Zeit nur telefonisch!
Um Anmeldung
unter
kontakt@starkes-zehlendorf.de
oder per Telefon unter:
030 / 407 256
44
wird
gebeten.
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