Mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, habe ich eine Tour durch meinen Wahlkreis Dahlem und Zehlendorf unternommen. Wir haben den neuen Wochenmarkt am Teltower Damm besucht und uns im Alliierten-Museum über die Umzugspläne nach Tempelhof informiert. Der Direktor des Botanischen Gartens hat uns die einzigartige Vielfalt seiner Einrichtung gezeigt sowie den bestehenden Sanierungsstau erläutert, den wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen thematisieren werden.

Zum Abschluss fand ein Gespräch mit vielen interessierten Bürgern in der Luise statt. Schön war’s - sehen Sie selbst in dem Video!

Redebeitrag zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes mit den vom Wissenschaftsausschuss vorgeschlagenen Änderungen
 

Die Kritik am Institut für Islamische Theologie der Humboldt-Universität reißt nicht ab. Der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich in einem Brandbrief an den Senat gewandt und diesen aufgefordert, den Hochschulbeirat neu zu besetzen. 

Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.

Sinn und Zweck des Hochschulinstituts war es, den Bedarf an islamischen Religionslehrern in unserer Stadt zu decken mit Fachleuten, die in Deutschland sozialisiert und offen für einen interreligiösen Diskurs sind. Wenn sich nun Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft der Schiiten (IGS), einem der im Beirat vertretenen Islamverbände, nicht eindeutig von jeglicher Form von Terrorismus distanzieren, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Schließlich ist der Beirat an den Entscheidungen über Berufungen und Lehrinhalte und somit an der Ausbildung zukünftiger Theologen unserer Stadt maßgeblich beteiligt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/herr-mueller-beenden-sie-den-iran-albtraum-am-islam-institut

https://www.tagesspiegel.de/wissen/streit-um-islamische-theologie-in-berlin-erneut-kritik-am-beirat-des-hu-instituts/24972178.html

Für die CDU-Fraktion habe ich Berlins Universitäten zum großartigen Erfolg im Exzellenzwettbewerb gratuliert. Dass die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Technische Universität, die gemeinsam mit der Charité-Universitätsmedizin im Verbund als Berlin University Alliance angetreten waren, nun ausgewählt und mit dem Titel der Exzellenzuniversität belohnt wurden, ist eine verdiente Anerkennung ihrer herausragenden Arbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich.

Neben dem internationalen Ansehen, das der Wettbewerb mit sich bringt, bedeutet der Erfolg für die Berliner Unis vor allem eine langfristige finanzielle Förderung durch den Bund, der den Ländern für die kommenden sieben Jahre rund 148 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Exzellenzprogramm und die damit verbundene Stärkung der Spitzenforschung, auch angesichts des internationalen Wettbewerbs, von herausragender Bedeutung. Doch während sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator nur allzu gern im Glanz des Erfolgs der Universitäten sonnt, fordert sein Koalitionspartner Die Linke bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit die Abschaffung der Exzellenzstrategie. Insbesondere die Exzellenzuniversitäten sind dem Koalitionspartner ein Dorn im Auge, wie erst kürzlich im Rahmen einer Parlamentsdebatte erneut deutlich wurde. Die CDU-Fraktion fordert daher vom Senat endlich ein klares Bekenntnis zum Exzellenzwettbewerb und die uneingeschränkte Unterstützung, die unsere Universitäten verdient haben.“

Link: 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/exzellenzinitiative-elf-unis-werden-gefoerdert-16293206.html?fbclid=IwAR3NGfBCPt-cCKoyxAmH1ee9fqub_2GaXq7SOxPqyXgvGWMew7Xkjr-ykk0