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Newsletter 7 - Adrian Grasse - 2. Quartal 2019  

Sehr geehrte Damen und Herren,
das war keine gute Woche für Europa. In Hinterzimmer-Gesprächen wurde der Chefposten der EU-Kommission entschieden. Nicht berücksichtigt wurde der Wählerwille und deshalb ist die Enttäuschung zurecht sehr groß. Das Spitzenkandidatenprinzip ist gescheitert, allerdings nicht an Deutschland. Und deshalb muss eine Konsequenz aus dem unwürdigen Schauspiel in Brüssel sein, der Europäischen Kommission eine größere demokratische Legitimation zu verleihen. Darin wird die erste und vornehmste Aufgabe für Frau von der Leyen bestehen im Falle ihrer Wahl. Es ist aber auch eine große Chance für das Amt, das nach 60 Jahren wieder von einem Vertreter aus Deutschland besetzt wird. Und darauf darf man auch ein wenig stolz sein wie Friedrich Merz zu Recht sagt.
 

Neben den aktuellen Personalfragen stimmen die Wahlergebnisse der Europawahl für die Union nachdenklich. Ohne Frage hat das Thema Klimaschutz andere wichtige Themen überlagert und erklärt den derzeitigen Höhenflug der Grünen. Dagegen hatte die Union kurz vor der Wahl auf ein YouTube-Video unprofessionell reagiert. Beide Themen waren medial stark aufgeladen. Gerade beim Klimaschutz sollte die Union aber nicht hektisch reagieren und sich einreden lassen, den Klimaschutz verschlafen zu haben. Der enorme Ausbau der erneuerbaren Energien hat auch unerwünschte Auswirkungen. Die Folgen waren kürzlich im deutschen Stromnetz zu spüren als es zeitweise überlastet war. Das Beispiel zeigt: Der gut gemeinte Ausbau von erneuerbaren Energien kann sehr negative Effekte haben. Trotzdem demonstrieren viele für die sofortige Abschaltung aller Kohlekraftwerke und werden dabei politisch von den Grünen unterstützt.

Wie bei der Energie setzen die Grünen auch in anderen Politikbereichen vor allem auf Ideologie. In Kreuzberg gibt es Woche für Woche absurde Beispiele wie zuletzt die Findlinge auf der Bergmannstraße. Und auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es entsprechende Beispiele. Es ist nicht sinnvoll, alles auf die Fahrradkarte zu setzen. Abgepollerte Fahradwege oder deAbriss der Westtangente bringen den Bezirk nicht weiter. Der intelligente Wandel, der alle Argumente abwägt und nicht die Bürger erziehen will, scheint mir der bessere Weg zu sein. Hierfür steht die CDU. Wir sind gegen Verbote, sondern für mehr Bürgerbeteiligung. Leben und leben lassen.
 
In diesem Sinne grüße ich Sie ganz herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Sommer.
 
Ihr Adrian Grasse, MdA

KINDERRETTUNGSSTELLE SEIT 01.07.2019 GESCHLOSSEN!

Manchmal fragt man sich wie bestimmte Fehlentwicklungen in Berlin möglich sind. Meist erst dann, wenn es zu spät ist. Und in wenigen Jahren steht dann die Frage im Raum: Wie konnte das passieren? Die Schließung der Kinderrettungsstelle ist ein schwerer Fehler. Ich habe gegen die Schließung gekämpft und werde bei dem Thema weiter Druck machen für eine vernünftige Kindernotfallversorgung im Südwesten der Stadt.
 

 

Links
https://www.abendblatt-berlin.de/2019/05/16/lichterfelde-kinderrettungsstelle-schliesst-zum-1-juli/?fbclid=IwAR1p7XMjLEKrdbbtC_iZHRjYnDnGdvbxIS-IDvlP5ZxJh32391IORwG8sI0
 
https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/charite-schliesst-rettungsstelle-fuer-kinder-in-steglitz?fbclid=IwAR17E8lnmdkW-hOLggRXR19xtmjF9iKNI8JvMF0MDd8NhNppoEp04EpeRVs
 
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article217060075/Charite-schliesst-Kinder-Notfallversorgung.html?fbclid=IwAR1uRZ3LymKUPl3ePq4K7N7MTyRngZ_3hZJlhIbSTnaOYS9rZjxTwqaybis
 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderrettungsstelle-kinderaerzte-protestieren-gegen-schliessung/24311918.html?fbclid=IwAR3ifUyvvWFiDskQMNexNn0PaTuoB8P03KwJ7-ArJVw-E5WOqflDjZaOU4k


 
INITIATIVE DER CDU ZUM ABRISS DER AUTOBAHNBRÜCKE AM BREITENBACHPLATZ ZEIGT WIRKUNG


Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Bisher wirkt die Verkehrsinsel leider ungepflegt, ist ohne Leben. Mit dem Abriss wäre die Chance auf eine attraktive Neugestaltung eröffnet. Die Berliner haben lange genug Beton ertragen, jetzt kann der Breitenbachplatz endlich zu einem Wohlfühlort werden. Der rot-rot-grüne Senat ist jetzt aufgefordert, schnell zu handeln und eine Umgestaltung des Breitenbachplatzes nicht unnötig zu verzögern. Wir mussten schon zu oft erleben, wie die Selbstblockade der Koalition eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung verhindert.

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article225966593/Abgeordnetenhaus-stellt-Weichen-fuer-den-Abriss-der-Bruecke.html?fbclid=IwAR1Im-HpICs897PcZqE9Z4ONwe0lCnPEN5z77derMLkRDufkt1wa_RKJec8
 
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article217903661/Breitenbachplatz-Machbarkeitsstudie-zum-Abriss-der-Bruecke.html?fbclid=IwAR3vBTDsuxsrH78zgvT2gfxGCcFo1DWEQrVwAmmICz6rDPGGWZTLd3usiN8

 
 
DER BOTANISCHE GARTEN WIRD ENDLICH SANIERT!
Im Botanischen Garten gibt es die zweitgrößte Pflanzensammlung der Welt. Er ist ein Juwel weit über unseren Bezirk hinaus. In den letzten Jahrzehnten wurde kaum noch in den Botanischen Garten investiert. Nun soll endlich (!) die Infrastruktur erneuert werden. Ein neues Besucherzentrum wird es ebenso geben wie eine Erneuerung der Wege und Teichanlagen. Bleibt zu hoffen, dass der Senat auch eine Sanierung der alten Gewächshäuser mit eingeplant hat.
Auch an die Jüngsten sollte gedacht werden. Ich werde mich dafür stark machen, dass es im Botanischen Garten auch einen Kinderspielplatz geben wird. Wir werden den Senat in den anstehenden Haushaltsberatungen an seine Pflichten erinnern.


 
https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2019/03/28/76596/der-botanische-garten-und-die-kinder-zukuenftig-soll-es-mehr-angebote-fuer-junge-besucher-geben/?fbclid=IwAR2ozqKFyekN9rlcKgF64VTv8l1Z1TNQtrK7FHdcXAdDQSM46WI7K6xVdMc
 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-berliner-senat-laesst-den-botanischen-garten-vergammeln?fbclid=IwAR1tMrVJiOk12HkTKh2ncHxWfo5dhFh3Hu7lgNsl8qP1zUrGlln6G7T8bn0

 
VERANSTALTUNG MIT DER DEUTSCHEN WOHNEN
IM RATHAUS ZEHLENDORF

Der Bezirk hat einen Vertrag mit der Deutschen Wohnen geschlossen
 
Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat die Mieter eingeladen zu schildern, wo bei ihnen der Schuh drückt, sie machten im vollen Bürgersaal davon reichlich Gebrauch.
Es ist uns, gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, gelungen einen Vertrag mit der Deutschen Wohnen auszuhandeln. Wir sehen darin einen Weg unsere Mieter in Steglitz-Zehlendorf zu schützen.


Hier können Sie sich den Vertrag als PDF runterladen: Vertrag

 

FÜR DAS INSTITUT FÜR ISLAMISCHE THEOLOGIE AN DER
HUMBOLD-UNIVERSITÄT WIRD DIE ZEIT KNAPP

Das Institut soll zum Wintersemester im November 2019 seine Tätigkeit aufnehmen.  Bisher ist keines der sechs Berufungsverfahren für die Professoren abgeschlossen worden. Vor dem Hintergrund, dass der Beirat des Instituts aus religiösen  Gründen seine Zustimmung verweigern kann, wird der Zeitplan extrem knapp. Schon im Mai ist bekannt geworden, dass das Institut ohne Lehramtsoption startet. Dabei war die Lehrerausbildung die eigentliche Idee für die Gründung des Instituts!

https://www.tagesspiegel.de/wissen/islam-institut-an-der-hu-cdu-warnt-vor-verzoegerungen/24491982.html?fbclid=IwAR3Uz5D4S-n2FUaGMKAr5LH70ACiSYdaYthbCr3XExAawJd7DHUP3Kdybdw

https://www.deutschlandfunk.de/studiengang-islamische-theologie-alles-nur-nicht-auf-lehramt.680.de.html?dram%3Aarticle_id=449566&fbclid=IwAR03EZOheDvk_hLcVb3ARtbPZAxa9wVCCuiCoXhPYPFvtFKjqrzIKc69fPE

https://www.tagesspiegel.de/wissen/humboldt-universitaet-islam-theologie-startet-ohne-lehramtsoption/24341272.html?fbclid=IwAR0JA1OZEeDYmxzAOgGoCNduRoEXu-5iwBvxJuZQJz0oljbDupluliT-TsQ

©pixabay - @sasint
ZUKUNFT DER BERLINER HERZMEDIZIN
 
Es hakt beim Herzzentrum Berlin. Der Zeitplan für den Zusammenschluss der Herzmedizin des Universitätsklinikums Charité und des Deutschen Herzzentrums Berlin ist kaum zu halten.

Zu diesem Thema habe ich eine Anfrage an den Berliner Senat gestellt.


https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/988553/berlin-querelen-gemeinsames-herzzentrum.html
 
TIERVERSUCHE REDUZIEREN
 
Die Grünen erklärten das Thema Tierversuche zum zweiten Mal zur Priorität im Abgeordnetenhaus. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wie immer schlägt die grüne Verbotskeule zu anstatt Berlin zum Standort für Alternativmethoden zu entwickeln. Meine Rede im Parlament können Sie hier sehen:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/23--mai-2019/23-Mai-2019---42--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/adrian-grasse--cdu---top4-2.html
LANGE NACHT DER WISSENSCHAFTEN
 ERNEUTER BESUCHERRÜCKGANG 
Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Der negative Trend aus den Vorjahren setzt sich leider fort. Der Senat hat aus den rückläufigen Zahlen im letzten Jahr keine Schlüsse gezogen und behandelt die Wissenschaftsnacht weiterhin stiefmütterlich.

Rot-Rot-Grün ist daher aufgefordert, endlich mehr Engagement zu zeigen und Vorschläge zu unterbereiten, wie dieses Projekt neu belebt werden kann.

 

LANGER TAG DER STADTNATUR  IN STEGLITZ-ZEHLENDORF
Der lange Tag der Stadtnatur findet auch in Steglitz-Zehlendorf schon seit vielen Jahre statt. Diesmal habe ich mit meinen Töchtern am Waldtag für die ganz Kleinen teilgenommen. In der Waldschule gab es es für die Kinder auch einiges zu Bestaunen und zum Anfassen. Der nächste lange Tag der Stadtnatur findet am 13. und 14. Juni 20120 statt. 
KLAUSURTAGUNG IM WEIMARER LAND
Anfang Mai hat sich die CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung getroffen und über die Schwerpunkte der kommenden Monate beraten. Für den Bereich Wissenschaft und Forschung habe ich zwei Anträge vorgestellt, die wir ins Parlament einbringen.
 
Eine Ressortübergreifende KI-Strategie für Berlin
Hier zum Antrag: 

https://cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=8&ska=47&idn=362
 
Forschen, Lehren und studieren 4.0 – Digitalisierung der Berliner Hochschul- und Forschungslandschaft vorantreiben
Hier zum Antrag: 


https://cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=8&ska=47&idn=363

 
BAUARBEITEN IN DER ONKEL-TOM-STRAßE ABGESCHLOSSEN
In der Onkel-Tom-Straße wurden in den letzten Wochen neue Stromleitungen verlegt. Die Baustelle führte zu erheblichen Einschränkungen. Zwischen Schmarjestraße und Potsdamer Straße war eine Einbahnstraße eingerichtet. Nachdem es zu Verzögerungen kam, habe ich mich regelmäßig bei der Baufirma nach dem Baufortschritt erkundigt. Die Bauarbeiten sind nun abgeschlossen und die Einbahnstraße aufgehoben.
 
 
MEINE NÄCHSTEN SPRECHSTUNDEN:

12.07.2019 von 16.00 - 18.00 Uhr

19.07.2019 von 16.00 - 18.00 Uhr


02.08.2019 von 16.00 - 18.00 Uhr

23.08.2019 von 16.00 - 18.00 Uhr

06.09.2019 von 16.00 - 18.00 Uhr

20.09.2019 von 16.00 - 18.00 Uhr




 
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