View this email in your browser
Newsletter 9 - Adrian Grasse - 4. Quartal 2019  

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die bevorstehenden Feiertage bieten Anlass, inne zu halten - den Blick zurück zu richten, aber auch, sich neue Ziele für das kommende Jahr zu setzen.

Besinnung und Einkehr möchte man auch dem Berliner Senat wünschen, dessen Politik unsere Stadt spaltet und so von Ideologie geprägt ist, dass man meint, sich auf einer Zeitreise in die Vergangenheit zu befinden: Beim Mietendeckel wird in Kauf genommen, ein verfassungswidriges Gesetz zu schaffen. Die Mobilitätsstrategie ist keine Strategie für alle Bürger, sondern eine gegen die Autofahrer. Die Wirtschaftspolitik des Senates hat nicht die Wirtschaftsförderung, sondern häufig das Gegenteil zur Folge. 

Das Ziel der CDU-Fraktion im kommenden Jahr kann also nur sein, den Senat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu Vernunft und Sachlichkeit in seiner Arbeit zu zwingen – damit unsere Stadt lebenswert, sicher und zukunftsorientiert bleibt.  

Ich wünsche Ihnen und Ihren Freunden und Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!

Ihr
Adrian Grasse, MdA

 

ABWEISUNG VON KINDERPATIENTEN BESCHÄMEND

Der katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt sogar Kinderpatienten aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden müssen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und macht uns fassungslos. Angesichts dieser Engpässe ist es völlig unverständlich, warum der Senat entgegen aller Warnungen im Juli die Kinderettungsstelle im Benjamin Franklin Krankenhaus geschlossen hat.

Unerklärlich ist auch, warum Wissenschaftssenator Müller sein Versprechen nicht gehalten hat, ein neues Versorgungskonzept gegen zu erwartende Notlage in der Kindernotfallversorgung vorzulegen. Er trägt somit die politische Verantwortung, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist.

Jetzt muss unverzüglich gehandelt werden. Die Zahl der Kinder in unserer Stadt wächst von Jahr zu Jahr. Senator Müller muss noch im Januar seinen überfälligen Plan vorlegen, wie er die Krise abwenden will. Wir halten eine Kinderrettungsstelle im Benjamin Franklin Krankenhaus weiterhin für unverzichtbar. 

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/kinderklinik-charite-berlin-patienten-abweisen.html

HAUSHALTSBERATUNG WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

In der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 / 2021 beraten. Für den Bereich Wissenschaft und Forschung habe ich die Position für die CDU-Fraktion erläutert und deutlich gemacht, dass die Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen sehr wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt sind.

Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren einen enormen Zuwachs an Studienplätzen gestemmt. Angesichts der hohen Zahl an Studienabbrechern ist aber auch klar, dass verstärkt in die Qualität der Lehre investiert werden muss – für eine bessere Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Denn die Zuschüsse des Landes - und hier ist der Senat in der Verantwortung - reichen vielfach nicht aus, um die Kosten zu decken und die Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft sicherzustellen.

Auch der Sanierungsbedarf an den Hochschulen wurde lange unterschätzt: Die gutachterlich ermittelten 3,2 Mrd. Euro haben sich mittlerweile auf mindestens 5,4 Mrd. Euro erhöht. Die Entwicklung bei den Wohnheimplätzen für Studenten ist ein Armutszeugnis. Über 4.000 Studenten stehen auf der Warteliste. Daher hatte die CDU bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für studentisches Wohnen gefordert, um zusätzliche Potentiale zu identifizieren.


https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12--dezember-2019/12-dezember-2019---51--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/adrian-grasse--cdu---topd.html
 

ERNST-REUTER-TAG 2019

Wie jedes Jahr fand am 4. Dezember der Ernst-Reuter-Tag statt – der Tag, an dem 1948 die Freie Universität Berlin gegründet wurde. Präsident Prof. Dr. Günter Ziegler gab einen Rückblick in die Gründungsjahre und sprach auch zur aktuellen Aufstellung der Freien Universität Berlin. Der Wissenschaftssenator war anwesend und würdigte in einem Grußwort die Bedeutung der FU in der Berliner Wissenschaftslandschaft. Wir sind alle sehr stolz auf die FU Berlin.
 
RÜGE MIT AUSZEICHNUNG

Im Oktober hat die Freie Universität entschieden, dass Bundes-
familienministerin Giffey ihren Doktortitel trotz festgestellter Mängel behalten darf. Es wurde eine Rüge erteilt, weil die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet wurden.

In meiner Anfrage an den Senat bestätigt sich der Verdacht, dass es nicht mit rechten Dingen zu ging. Denn in den vergangenen zehn Jahren hatten 11 Promotionsüberprüfungsverfahren an der Freien Universität den Entzug des Doktortitels zur Folge, zwei weitere Verfahren wurden eingestellt, lediglich im Falle von Frau Giffey wurde eine Rüge erteilt. Zudem gibt es für die Erteilung der Rüge keine rechtliche Grundlage. Der Senat verweist lediglich auf den Ermessensspielraum in Prüfungsverfahren bei beanstandeten Dissertationen. Interessanterweise hat die Erteilung der Rüge keinerlei Einfluss auf die Note der Arbeit. Trotz der festgestellten Mängel bleibt sie mit sehr gut bewertet. Eine Rüge mit Auszeichnung!
 
Zu meiner Anfrage
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21558.pdf
 
Gunnar Schupelius kommentiert in der B. Z.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-darf-frau-giffey-den-doktor-behalten-herr-steffel-aber-nicht#


 
SANIERUNG DER DAHLEMER JESUS-CHRISTUS-KIRCHE
Der Deutsche Bundestag hat auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann eine Million Euro aus der Förderung für Denkmalschutz für die dringend notwendige Sanierung der Kirche bewilligt. Zuvor hatte ich mich dafür eingesetzt, dass die Lotto-Stiftung Berlin einen weiteren Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro bewilligt, obwohl die Senatsverwaltung für Kultur eine Ablehnung des Antrages empfohlen hatte. Die Gemeinde selbst muss Spenden als Eigenmittel in Höhe von 400.000 Euro sammeln. Daher sind weitere Spenden sehr willkommen:
 
Spendenkonto:
Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Dahlem
Evangelische Bank eG, BIC: GENODEF1EK1
IBAN: DE68 5206 0410 3203 9663 99
Verwendungszweck: Spende Sanierung JCK
Bitte Adresse angeben für die Spendenbescheinigung
 

Bericht in der Berliner Morgenpost:
https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article227836629/Ein-neues-Dach-fuer-die-Jesus-Christus-Kirche-in-Berlin-Dahlem.html
 
Und im Tagesspiegel:
 
https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2019/09/26/97449/breaking-news-lotto-stiftung-foerdert-die-sanierung-der-jesus-christus-kirche-mit-500-000-euro/
DIE BRÜCKE MUSS WEG !
Auf Einladung der CDU Dahlem fand ein Diskussionsabend zum Breitenbachplatz statt. Eingeladen war Dr. Hans Stimmann, ehem. Senatsbaudirektor von Berlin, der sehr anregend über eine der größten Bausünden Berlins sprach, die dem Leitbild einer autogerechten Stadt folgte. Anfang des Jahres hatte ich gemeinsam mit Stefan Evers einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, eine Machbarkeitsstudie für den Abriss der Brücke auf den Weg zu bringen. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage habe ich bereits gestellt und mich nach dem aktuellen Stand erkundigt.
 
https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article227279373/Abgesang-auf-die-Bruecke-am-Breitenbachplatz.html?fbclid=IwAR2bofDB8ZODd387XRSNHpp-GBeg8pPb36rzGxVbiQaUuDO4YYg0-BfYb70

 
SOLIDARISCH MIT JÖRG BARBEROWSKI

Verdrehte Welt an der Humboldt-Universität: Eine Studentin, die Mitglied im Akademischen Senat ist, sieht die Verwendung von Zitaten mit Mordaufrufen von Ulrike Meinhof als „witzige Polemik“. Der Historiker Jörg Baberowski bezeichnet die Aussage als „unfassbar dumm“ und bekommt von der Studentin eine Strafanzeige wegen Beleidigung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Gemeinsam mit Tom Cywinski habe ich Herrn Baberowski zu einem Diskussionsabend zur Freiheit der Wissenschaft und Forschung an den Berliner Hochschulen eingeladen.
Auch die Presse hat das Thema aufgegriffen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201388190/Humboldt-Praesidentin-kritisiert-Diskussions-Klima-an-Universitaet.html?fbclid=IwAR33nSbI4N40Zrp9MTPRopKN6lCkJeTP9Q9OG_sLrUtwlATHAgmpGNuy3FE

https://www.tagesspiegel.de/wissen/streit-an-der-humboldt-universitaet-joerg-baberowski-reagiert-auf-anzeige-von-studentinnen/25123598.html?fbclid=IwAR2T16RWhV3pny9U7_9s9AyV6CUYAZB_Pp53jqKtwD7WXuee1JqqN2XuhPc
 
Anfrage hierzu an den Senat:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21218.pdf

 

AKTIONSTRAINING ZU HAUSBESETZUNGEN

Am 22. September 2019 fand an der TU Berlin ein Aktionstraining zu Hausbesetzungen (!) statt. Nach Einschätzung des Senats fand die Veranstaltung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt. In der Aktuellen Fragestunde befragte ich den Wissenschaftssenator hierzu, der die Aktionstrainings zu „Informationsveranstaltungen“ kleinredete statt klar zu sagen, was sie sind: Nämlich die Vorbereitung von Straftaten.
 
Siehe Plenarprotokoll: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-048-wp.pdf#page=43

Schriftliche Anfrage: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21180.pdf
 
BZ und Tagesspiegel berichten über die schriftliche Anfrage:
 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hausbesetzer-trainieren-in-der-tu-mueller-sieht-darin-kein-problem?fbclid=IwAR3jbRDcqueHLiTGboG1ty4IZ3ZT7lygLq6j6jY7l8knB2AjOBWdDLRzUDs


https://amp.tagesspiegel.de/wissen/aktionstraining-zu-besetzungen-des-tu-asta-wissenschaftsverwaltung-geht-von-informationsveranstaltung-aus/25155894.html?fbclid=IwAR3eXFxazZKijiY7B6iaWiyBMWt4zzdbnwPaki6xwP_7f0-1FalqIsFpwB0
 
NEUE GEDENKSTELEN IM WAHLKREIS

Am 28. Oktober 2019 wurde eine Stele zur Erinnerung an Peter Lorenz feierlich übergeben. Die Stele steht am Quermatenweg Ecke Ithweg, wo der ehem. Landesvorsitzender der Berliner CDU 1975 von der linksterroristischen „Bewegung 2. Juni“ entführt wurde. Die Entführung fand wenige Tage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei denen Lorenz als Spitzenkandidat antrat. Bei der Einweihung war der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, vor Ort.
 
Auf dem Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte wurde eine Gedenkstele zur Erinnerung an Richard Draemert enthüllt. Der Sozialdemokrat Draemert setzte sich in den 1920er Jahren mit großem Einsatz für die Weiterführung der U-Bahn vom Thielplatz bis zur Krummen Lanke ein. Vor Ort mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Stadtrat Frank Mückisch und Ingrid Reimann, der Enkelin von Richard Draemert.

CHRISTMAS GARDEN BERLIN 

Auch in diesem Jahr verwandelt sich der Botanische Garten in den Christmas Garden. Gemeinsam mit Stephan Standfuß war ich bei der Eröffnung. Der Besuch lohnt sich, die Illumination des Gartens ist nochmals schöner als im letzten Jahr. Noch bis zum 5. Januar 2020!
 
https://www.christmas-garden.de/berlin/
 
MEINE NÄCHSTEN SPRECHSTUNDEN:

10.01.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr

31.01.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr


14.02.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr

28.02.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr

13.03.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr

27.03.2020 von 16.00 - 18.00 Uhr




 
E-Mail: info@adrian-grasse.de

Datenschutz       Impressum

www.adrian-grasse.de
Copyright © *|CURRENT_YEAR|* *|LIST:COMPANY|*, All rights reserved.
*|IFNOT:ARCHIVE_PAGE|* *|LIST:DESCRIPTION|*

Our mailing address is:
*|HTML:LIST_ADDRESS_HTML|* *|END:IF|*

Want to change how you receive these emails?
You can update your preferences or unsubscribe from this list.

*|IF:REWARDS|* *|HTML:REWARDS|* *|END:IF|*