Der katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt sogar Kinderpatienten aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden müssen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und macht uns fassungslos. Angesichts dieser Engpässe ist es völlig unverständlich, warum der Senat entgegen aller Warnungen im Juli die Kinderettungsstelle im Benjamin Franklin Krankenhaus geschlossen hat.

Unerklärlich ist auch, warum Wissenschaftssenator Müller sein Versprechen nicht gehalten hat, ein neues Versorgungskonzept gegen zu erwartende Notlage in der Kindernotfallversorgung vorzulegen. Er trägt somit die politische Verantwortung, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist.

Jetzt muss unverzüglich gehandelt werden. Die Zahl der Kinder in unserer Stadt wächst von Jahr zu Jahr. Senator Müller muss noch im Januar seinen überfälligen Plan vorlegen, wie er die Krise abwenden will. Wir halten eine Kinderrettungsstelle im Benjamin Franklin Krankenhaus weiterhin für unverzichtbar. 

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/kinderklinik-charite-berlin-patienten-abweisen.html

In der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 / 2021 beraten. Für den Bereich Wissenschaft und Forschung habe ich die Position für die CDU-Fraktion erläutert und deutlich gemacht, dass die Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen sehr wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt sind.

Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren einen enormen Zuwachs an Studienplätzen gestemmt. Angesichts der hohen Zahl an Studienabbrechern ist aber auch klar, dass verstärkt in die Qualität der Lehre investiert werden muss – für eine bessere Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Denn die Zuschüsse des Landes - und hier ist der Senat in der Verantwortung - reichen vielfach nicht aus, um die Kosten zu decken und die Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft sicherzustellen.

Auch der Sanierungsbedarf an den Hochschulen wurde lange unterschätzt: Die gutachterlich ermittelten 3,2 Mrd. Euro haben sich mittlerweile auf mindestens 5,4 Mrd. Euro erhöht. Die Entwicklung bei den Wohnheimplätzen für Studenten ist ein Armutszeugnis. Über 4.000 Studenten stehen auf der Warteliste. Daher hatte die CDU bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für studentisches Wohnen gefordert, um zusätzliche Potentiale zu identifizieren.

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12--dezember-2019/12-dezember-2019---51--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/adrian-grasse--cdu---topd.html
 

Verdrehte Welt an der Humboldt-Universität: Eine Studentin, die Mitglied im Akademischen Senat ist, sieht die Verwendung von Zitaten mit Mordaufrufen von Ulrike Meinhof als „witzige Polemik“. Der Historiker Jörg Baberowski bezeichnet die Aussage als „unfassbar dumm“ und bekommt von der Studentin eine Strafanzeige wegen Beleidigung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Gemeinsam mit Tom Cywinski habe ich Herrn Baberowski zu einem Diskussionsabend zur Freiheit der Wissenschaft und Forschung an den Berliner Hochschulen eingeladen.
Auch die Presse hat das Thema aufgegriffen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201388190/Humboldt-Praesidentin-kritisiert-Diskussions-Klima-an-Universitaet.html?fbclid=IwAR33nSbI4N40Zrp9MTPRopKN6lCkJeTP9Q9OG_sLrUtwlATHAgmpGNuy3FE

https://www.tagesspiegel.de/wissen/streit-an-der-humboldt-universitaet-joerg-baberowski-reagiert-auf-anzeige-von-studentinnen/25123598.html?fbclid=IwAR2T16RWhV3pny9U7_9s9AyV6CUYAZB_Pp53jqKtwD7WXuee1JqqN2XuhPc
 
Anfrage hierzu an den Senat:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21218.pdf
 

Am 28. Oktober 2019 wurde eine Stele zur Erinnerung an Peter Lorenz feierlich übergeben. Die Stele steht am Quermatenweg Ecke Ithweg, wo der ehem. Landesvorsitzender der Berliner CDU 1975 von der linksterroristischen „Bewegung 2. Juni“ entführt wurde. Die Entführung fand wenige Tage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei denen Lorenz als Spitzenkandidat antrat. Bei der Einweihung war der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, vor Ort.
 
Auf dem Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte wurde eine Gedenkstele zur Erinnerung an Richard Draemert enthüllt. Der Sozialdemokrat Draemert setzte sich in den 1920er Jahren mit großem Einsatz für die Weiterführung der U-Bahn vom Thielplatz bis zur Krummen Lanke ein. Vor Ort mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Stadtrat Frank Mückisch und Ingrid Reimann, der Enkelin von Richard Draemert.