Newsletter/ 3 - Adrian Grasse - 2. Quartal 2018
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ein politisch turbulentes Quartal liegt hinter uns, das vermutlich bei einigen von Ihnen für Irritation
und Kopfschütteln gesorgt hat. Horst Seehofer ist im Asylstreit mit der Bundeskanzlerin bis an die Schmerzgrenze (und darüber hinaus)
gegangen. Ein Bruch der jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU hätte die deutsche Politik ins Wanken gebracht. Gut
für die Sache und die Union, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wurde und eine tragfähige europäische Lösung angestrebt
wird.
In Berlin haben wir Burkhard Dregger zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit ihm hat die CDU eine
kompetente Persönlichkeit und einen Experten, der sich in der Innenpolitik einen Namen gemacht hat. Als Oppositionsführer wird er den
rot-rot-grünen Senat treiben und deutlich machen, dass der Regierende Bürgermeister mit seiner Koalition die falschen Schwerpunkte
setzt und keine Lösungen für die drängenden Probleme der Stadt hat.
Im vergangenen Quartal haben ich mich mit sehr unterschiedlichen Themen befasst. Neben vielen wissenschaftspolitischen Themen zum
Beispiel mit der Kfz-Zulassungsstelle, die bei vielen Berlinern für großen Ärger sorgt.
Gibt es für Sie Themen, bei denen der Schuh drückt? Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Urlaubszeit und einen schönen Sommer.
Beste Grüße
Adrian Grasse, MdA
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© Christiane Lang
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INAKZEPTABLE ZUSTÄNDE BEI DER KFZ-ZULASSUNGSSTELLE
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5 Wochen dauert die Wartezeit bei der KfZ-Zulassungsstelle und ist für Händler und Käufer nicht hinnehmbar.
Die schriftliche Anfrage, die ich gemeinsam mit Oliver Friederici gestellt habe, sorgte für großes mediales Interesse.
Link zur Anfrage
Artikel
in der Berliner Morgenpost
Artikel im Tagesspiegel
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SENAT AHNUNGSLOS BEI KU-DAMM-BÜHNEN-INVESTOR
In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 17. Mai 2018 konfrontierte ich den Senat mit Medienberichten,
nach denen der neue Eigentümer ein russischer Bauunternehmer ist, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU stehen soll. Auch auf
Nachfrage konnte der Senat hierzu keine befriedigenden Antworten geben. Damit blieben Fragen offen zum Memorandum of Understanding zwischen
Senat, Theater und Investor. Der Abriss der Kudamm-Bühnen ist ein kultureller Tiefpunkt und unverzeihlich.
Zum Live-Ticker der B.Z.
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INSTITUT FÜR ISLAMISCHE THEOLOGIE AN DER
HUMBOLDT-UNIVERSITÄT
Die Senatspläne zur Besetzung des Beirats sind auf der ganzen Linie gescheitert. Im Wissenschaftsausschuss
haben wir den Senat immer wieder aufgefordert, auch liberale Verbände im Beirat zu berücksichtigen.
Zur Kolumne der B.Z.
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MEHR WOHNRAUM FÜR STUDENTEN
Der Ausbau des studentischen Wohnens war erneut Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb-Sendung „Heute
im Parlament“ habe ich die Position der CDU deutlich gemacht.
Bei 00:20:50 geht der Beitrag los:
Zum Interview
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KLAUSURTAGUNG IN LÜBECK
Vom 13. bis 15. April 2018 traf sich die CDU-Fraktion zur Klausurtagung in Lübeck. Für den
Wissenschaftsbereich haben wir einen Antrag zum Dualen Studium formulier, den wir sehr schnell parlamentarisch auf den Weg gebracht
haben.
Link zum Antrag
Ein Highlight war das Abendessen mit Ministerpräsident Daniel Günther. Klare Luft. Klares Wasser. Klare
Ansagen.
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Termine der Bürgersprechstunden:
20. Juli, 10. August, 24. August, 2018 von 16.00 - 18.00 Uhr.
Um Anmeldung wird gebeten!
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AUS DEM WAHLKREIS: "ELTERN-TAXIS" VOR ZEHLENDORFER
SCHULEN
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Die Zeiten, als sich Kinder morgens mit Freunden verabredeten, um gemeinsam zur Schule zu laufen, sind
leider vorbei. Heute werden die Kinder oft von den Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht. Und wenn möglich, mit dem "Elterntaxi
direkt am Eingang abgesetzt.
Ich habe die Biesalski-Schule und die Katholische Grundschule St. Ursula besucht und mir die Verkehrssituation vor Ort angeschaut. Mit
der Verkehrswacht und der Schulleitung habe ich Gespräche geführt, um die Situation zu ändern. So wünscht die Biesalski-Schule eine
Drop-Off-Zone, die auch umgesetzt werden könnte. Ich werde dieses Anliegen politisch unterstützen.
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ERÖFFNUNG VICTORIA-HAUS
Mit einer großen Feierstunde wurde das historische Victoria-Gewächshaus im Botanischen Garten wieder eröffnet.
Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle interessierten Pflanzenfreunde, die exotische
Gewächse – allen voran die Victoria-Seerose – unmittelbar in Augenschein nehmen wollen.
Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: An der ablehnenden Haltung des Senats, den Botanischen Garten als international renommierte
Forschungseinrichtung und Publikumsmagneten finanziell so auszustatten, dass er diese Funktionen umfassend wahrnehmen kann, hat sich nichts
geändert. Die Situation der vergangenen Jahre darf sich nicht wiederholen, der zufolge Gewächshäuser und Beete verwaisten. Daher fordert
die CDU-Fraktion den Senat auf sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel für ausreichend Personal und die Sanierung der Gewächshäuser
zur Verfügung gestellt werden.
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SANIERUNG DES MARTIN-NIEMÖLLER-HAUSES
Nach rund zwei Jahren Sanierungsarbeiten ist das Martin-Niemöller-Haus in der Pacelliallee 61 neu eröffnet worden. Zu einem Besuch traf ich
mich mit Pfarrerin Dr. Cornelia Kulawik. In den neu gestalteten Räumen können sich Besucher über das Leben und Wirken Martin Niemöllers
informieren.
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ERÖFFNUNG RADROUTE DAHLEM
Am 29.06.2018 hat Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski die Dahlem Radroute eröffnet. Die 18km langen Radroute quer
durch Dahlem mit vielen Sehenswürdigkeiten ist Bestandteil des neuen Touristik-Konzeptes des Bezirks, auf der es viel zu entdecken
gibt. Der Ausflug lohnt sich.
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KINDERMEDIZIN IN STEGLITZ-ZEHLENDORF
Noch immer liegt der CDU-Fraktion das Konzept des Berliner Senats zur medizinischen Versorgung der Kinder in
Berlin und vor allem in unserem Bezirk nicht vor. Kindermedizin findet in Steglitz-Zehlendorf nur noch in einem Krankenhaus statt, im
Helios Klinikum Emil-von-Behring in Zehlendorf.
In Steglitz-Zehlendorf gibt es laut Auskunft des statischen Landesamtes im Jahr 2016 insgesamt 2060 Krankenhausbetten. Davon sind
lediglich 18 Betten für die Geburtshilfe und 20 Betten für unsere Kinder vorhanden. Das ist zu wenig und daher setze ich mich für den
Erhalt der Kinderrettungsstelle im Klinikum Benjamin Franklin ein und wünsche mir die Erweiterung durch eine Kinder-Intensivstation
mit mindestens 6-10 Betten.
Bisher ist von der Rot-Rot-Grün auf unseren Antrag nicht reagiert worden.
Link zum
Antrag
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SOMMERABEND IM WALDHAUS ZEHLENDORF
Der Sommerabend der CDU Zehlendorf-Mitte wurde begleitet von tollem Wetter und vielen Gästen. Ein rundum
gelungener Abend mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Burkhard Dregger, MdA, Stephan Standfuß, MdA, Christian Goiny, MdA, Cornelia Seibeld,
MdA, unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, MdB, der Landesvorsitzenden der Frauen Union Edeltraut Töpfer und vielen weiteren
lieben Freunden als Gäste.
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